Warum kann Coinbase eine Abstimmung zum Clarity Act mit nur einem Satz stoppen?

Originaltitel: Das größte US-Krypto-Unternehmen beweist seine Macht in Washington
Originalautor: David Yaffe-Bellany, The New York Times
Übersetzung: Peggy, BlockBeats

Anmerkung der Redaktion: Der Clarity Act, der kurz vor einer entscheidenden Abstimmung stand, wurde aufgrund des öffentlichen Widerstands von Coinbase-CEO Brian Armstrong dringend gestoppt. Die Kontroverse drehte sich um die Zinszahlungsbeschränkung für Stablecoin und die Zuständigkeit der SEC. Tatsächlich hat sich die Krypto-Branche seit der Trump-Administration von der "regulierten" Seite zum "Regel-Verhandlungsführer" gewandelt. Dieser Eingriff veränderte nicht nur den Abstimmungsprozess, sondern legte auch das wahre Machtspiel hinter der Krypto-Gesetzgebung offen.

Nachfolgend der Originaltext:

Eine für Donnerstag geplante Abstimmung über ein Kryptowährungsgesetz wurde abgesagt, nachdem Coinbase-CEO Brian Armstrong sich am Mittwochabend öffentlich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Bildquelle: The New York Times

Nach monatelangen Verhandlungen sollte ein bedeutendes Kryptowährungsgesetz am Donnerstag in die Abstimmungsphase des Senatsausschusses eintreten – ein entscheidender Schritt im Gesetzgebungsprozess.

Doch der Chef des größten US-Krypto-Unternehmens, Coinbase, äußerte in den sozialen Medien Bedenken. Coinbase-CEO Brian Armstrong schrieb am Mittwochabend auf X: "Leider kann Coinbase die aktuelle Version des Gesetzes nicht unterstützen. Diese Version wäre deutlich schlechter als der aktuelle regulatorische Status quo. Wir hätten lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz."

Stunden später wurde die Senatsabstimmung abgesagt.

Normalerweise hängt der Verlauf einer umstrittenen gesetzgeberischen Abstimmung von einigen wenigen moderaten Gesetzgebern inmitten eines parteipolitischen Tauziehens ab. Doch die Wende im Schicksal dieses Meilenstein-Krypto-Gesetzes in dieser Woche unterstreicht den immensen Einfluss, den Coinbase mittlerweile in Washington ausübt – eine Position, die die Krypto-Branche während der Trump-Präsidentschaft schnell erreicht hat.

In den letzten Monaten haben Mitarbeiter des Kongresses die Ausarbeitung des Clarity Act vorangetrieben. Dieser fast 300-seitige Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen regulatorischen Rahmen für fast jeden entscheidenden Aspekt der Krypto-Branche zu schaffen, wobei viele Regeln von Branchenteilnehmern mitentwickelt und gefördert wurden. Doch in letzter Minute äußerte Armstrong Widerstand gegen eine bestimmte vorgeschlagene Formulierung, da er glaubte, sie könnte eines der Produkte von Coinbase gefährden; er erklärte zudem, dass das Gesetz der primären Finanzaufsichtsbehörde der USA, der Securities and Exchange Commission (SEC), zu viel Macht geben würde.

Der entschlossene Schritt von Coinbase ist das Ergebnis der jahrelangen politischen Einflussnahme des Unternehmens in Washington. Als börsennotiertes Unternehmen mit einem Marktwert von fast 700 Milliarden US-Dollar hat Coinbase ein Netzwerk von politischen Aktionskomitees (PAC) finanziert, das 2024 über 1,3 Milliarden US-Dollar in die Beeinflussung von Kongresswahlen investierte, um krypto-freundlichere Gesetzgeber zu unterstützen.

Diese intensive Welle politischer Beiträge an den Kongress sendet eine klare Botschaft: Jeder, der sich der Krypto-Branche widersetzt, könnte zum Ziel werden.

Heute verfügen führende Branchenunternehmen über genügend Hebelwirkung, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Todd Phillips, ein Finanzexperte an der Georgia State University, erklärte: "Coinbase hat diesen Schachzug sehr gut gespielt." Ein Sprecher von Coinbase lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Coinbase wurde 2012 gegründet und bietet Nutzern eine Plattform zum Kaufen, Verkaufen und Speichern von Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum. Jeder kann sich in die Anwendung einloggen und mit wenigen Klicks einen Kauf tätigen.

Doch vor nicht allzu langer Zeit sah sich dieses Unternehmen in Washington mit einem schwierigeren Umfeld konfrontiert. Im Jahr 2023 verklagte die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC Coinbase mit dem Vorwurf, es agiere als "nicht registrierte Krypto Börse", was Teil des umfassenderen Vorgehens der Biden-Administration gegen die Krypto-Branche war. Armstrong, ein Mitbegründer von Coinbase, kritisierte den Ansatz der SEC zur "durchsetzungsbasierten Regulierung" und forderte klarere regulatorische Regeln für Krypto.

Trumps Wahl zum Präsidenten im Jahr 2024 veränderte die Landschaft grundlegend. Kurz vor seinem Amtsantritt starteten Trump und seine Söhne ein Krypto-Unternehmen, wobei Trump öffentlich seine Absicht bekundete, die USA zur "globalen Krypto-Hauptstadt" zu machen.

Innerhalb weniger Wochen nach Trumps Amtsantritt ließ die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC ihre Klage gegen Coinbase und andere Krypto-Unternehmen fallen. Anschließend drängte die Krypto-Branche auf eine Gesetzgebung, um diesen regulatorischen "Rollback" gesetzlich zu verankern und künftige harte staatliche Durchgreifmaßnahmen gegen die Krypto-Branche zu verhindern.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC ließ ihre Klage gegen Coinbase kurz nach Trumps Amtseinführung im letzten Jahr fallen. Bildquelle: The New York Times

Im Juli dieses Jahres verabschiedete das Repräsentantenhaus mit staatlicher Unterstützung seine Version des "Clarity Act", die weitgehend den von der Krypto-Branche vorgeschlagenen neuen regulatorischen Rahmen übernahm. Dieses Gesetz wird es Unternehmen wie Coinbase erleichtern, zu argumentieren, dass digitale Währungen keine Wertpapiere sind, und so staatliche Wertpapiervorschriften zu umgehen, die darauf abzielen, Anleger und Märkte zu schützen.

Das Gesetz stieß jedoch im Senat auf Widerstand. Im letzten Herbst schlugen die Demokraten im Senat Regeln zur strengen Regulierung von DeFi vor, einem Zweig des Krypto-Bereichs, was zu einer starken Gegenreaktion der Branche führte.

Unterdessen drängten Lobbygruppen der Bankenbranche darauf, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, die es Krypto Börsen wie Coinbase verbietet, Zinsen an Stablecoin-Inhaber zu zahlen. Stablecoins sind eine Art digitale Währung, die darauf ausgelegt ist, einen Preis von 1 USD beizubehalten. Die Bankenbranche glaubt, dass solche von Krypto Börsen angebotenen "verzinsten Produkte" das traditionelle Bankwesen untergraben würden, da sie mit herkömmlichen Einlagenkonten konkurrieren.

Dieses Thema wurde schnell zu einem zentralen Anliegen für Coinbase. Das potenzielle Verbot von Zinszahlungen könnte eine ihrer Einnahmequellen beeinträchtigen. Kara Calvert, Leiterin der Politikabteilung bei Coinbase, erklärte: "Wettbewerb bedeutet, diese Art von Anreizprogrammen anzubieten, und das ist entscheidend."

Die neueste Version des Gesetzentwurfs "Clarity Act" im Senat wurde am Montag kurz vor Mitternacht veröffentlicht. Mitarbeiter des Kongresses und Führungskräfte der Krypto-Branche begannen sofort mit der Überprüfung des Textes und beeilten sich, die Lektüre vor der für Donnerstag geplanten Sitzung des Senatsausschusses abzuschließen. Diese Sitzung, bekannt als "Markup", würde den Senatoren die Möglichkeit geben, Änderungen vorzuschlagen. Als das Markup näher rückte, kündigte Armstrong an, seine Unterstützung zurückzuziehen, obwohl andere Führungskräfte der Krypto-Branche ihre Unterstützung für das Gesetz in den sozialen Medien zum Ausdruck brachten.

Am Mittwochabend gab Senator Tim Scott, ein Republikaner aus South Carolina und Vorsitzender des Bankenausschusses des Senats, bekannt, dass das Markup verschoben werde, wobei der genaue Zeitpunkt noch zu bestimmen sei. In seiner Erklärung sagte er: "Alle Parteien kommunizieren weiterhin in gutem Glauben. Unser Ziel ist es, klare 'Spielregeln' zu etablieren, die Verbraucher schützen, die nationale Sicherheit stärken und sicherstellen, dass die Zukunft des Finanzwesens in Amerika gebaut wird."

[Originalartikel]